szmmctag

  • NRW-Wahl

    Zehn Prozentpunkte im Minus. Das ist heute Abend nicht das Ergebnis einer schlechten Landespolitik, sondern das Ergebnis der Suche nach neuen Milieus, neuen Stammwählern und dem Unwillen, den eigenen Sympathisanten die Politik zu erklären.

    Man meinte, Stammwähler ohne größeren Aufwand halten zu können, während man versuchte, durch einen Linksdrift neue Wählerschichten zu erschließen.

    Man meinte, eine Bundesregierung installieren zu können, ohne ein gemeinsames Projekt auch in die Bäuche der eigenen Unterstützer transportieren zu müssen.

    Und man meinte, der beste Weg sei es, sich nicht festzulegen. Der Wähler freilich empfand es als Zick-Zack-Kurs und vermisste Führung unter Merkel.

    Heute weilt Frau Merkel in Moskau bei der Parade der ehemals Roten Armee auf dem Roten Platz neben Putin, um den Sieg (und unausgesprochen auch die Verbrechen) Stalins zu würdigen. Anstatt der eigenen Partei beizustehen. Oder auch das Land zu führen, während die EU gerade 600 Mrd. Euro Hilfen gegen den Absturz des Euro beschließt...

  • Wahlempfehlung?

    Bevor ich - wie die Kollegen von B.L.O.G. - eine Wahlempfehlung abgeben könnte, müsste ich erst einmal wissen, was ich selbst am kommenden Sonntag wählen soll.

    Natürlich neige ich eher einer liberalkonservativen Koalition zu, als einer linken. Als taktischer Wähler sollte ich also meine Erststimme der CDU geben und die Zweitstimme der FDP. Nun ist für mich neben einer liberalen Wirtschaftspolitik ("Der Staat sollte nur so viel Steuern abverlangen, wie der Bürger leisten kann - und nicht so viel, wie er selbst als Staat meint zu brauchen") und einer auf einer Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten basierenden Außenpolitik in der Innenpolitik die Familienpolitik und der Lebensschutz unverzichtbar.

    In den beiden letzten Punkten ist die FDP nicht liberal. Sie setzt in der Familienpolitik auf den gleichen (Um-)Erziehungsstaat, wie auch SPD, Grüne und Linke: frühzeitige Fremdbetreuung, die Frau zurück in die Produktion, der Staat weiß besser, wie Kinder erzogen und ausgebildet werden sollten. Liberale Familienpolitik würde hier den Familien die Entscheidungsfreiheit geben. Sie finanziell nicht derart auspressen, dass ihnen gar keine andere Wahl bleibt, als ein Doppelverdienerdasein zu fristen und die Kinder frühestmöglich abzugeben.

    Aber auch in der Frage des Lebensschutzes ist die Politik der FDP nicht liberal. Sie steht hier nicht für das Individuum ein, nicht für das Leben und die Rechte eines Kindes, sondern für das ideologische Dogma einer in ihrer Entfaltung angeblich eingeschränkten Frau. Ähnlich in der Stammzellforschung, in der die FDP bereit ist, Individualrechte der Forschungsfreiheit zu opfern. Forschung darf kein Menschenleben opfern. Das sollte seit 1945 die Basis unseres Zusammenlebens sein.

    Diese beiden Punkte machen es mir leider unmöglich, auch nur die Zweitstimme an die FDP zu geben. Mein Problem jedoch ist, dass auch der CDU-Abgeordnete meines Wahlkreises in der Stammzellfrage auf FDP-Linie liegt.

    In mir sträubt sich zudem alles dagegen, die CDU für diesen grottenschlechten Wahlkampf auch noch zu belohnen. Es wurde einfach so viel falsch gemacht, dass es mich nicht im Geringsten wundern würde, wenn die Union am Sonntag unter 35% verharren würde.

    Was also wähle ich? Vielleicht doch mit Zähneknirschen die CDU? Oder sind vier Jahre Opposition und eine rot-rot-grüne Bundesregierung vielleicht eine Katharsis für unsere Demokratie?

    So schwer ist es mir noch nie gefallen. Und das Schlimme daran ist: vielen, vielen jungen Familien und überzeugten Christen und Konservativen aus meinem Freundeskreis geht es genauso. Die Allermeisten davon werden wohl nicht wählen gehen. Die CDU jedenfalls werden sie diesmal nicht wählen...

  • Der Staat verschaukelt die Eltern!

    Spannende Sache, wie das eigene Elternsein den Blick auf sog. staatliche Wohltaten verändert:

    So stößt man z.B. darauf, dass sich der Staat beim Elterngeld mit fremden Federn schmückt. Er verspricht 12 bzw. 14 Monate Elterngeld. Dabei sind es tatsächlich nur 10 bzw. 12 Monate, denn der Staat bereichert sich hier politisch an der Eigenleistung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern:

    In den acht Wochen nach der Geburt erhält die Frau Mutterschaftsgeld. Dies leistet zu Teilen die Krankenkasse und zur Ergänzung der Arbeitgeber. Es wird also aus der Leistung der Versicherten und Unternehmen bezahlt.

    Dieses Mutterschaftsgeld wird voll auf das Elterngeld angerechnet, sodass auch derjenige, der 12 Monate Elterngeld beantragt, in der Realität nur 10 Monate bezahlt bekommt.

    Selbst in einer möglichen Alternativkonstellation, zieht der Staat zwei Monate ab:

    Man stelle sich vor, die Mutter "genießt" ihre acht Wochen Mutterschaftsschutz und der Vater nimmt zeitgleich in den ersten beiden Lebensmonaten des Kindes seine Elternzeit. Die Mutter nimmt dann im Anschluß ihre 12 Monate Elternzeit...Pustekuchen: sie wird so behandelt, als habe auch sie in den ersten beiden Monaten Elternzeit genommen. Sie werden ihr also auch angerechnet, wenn sie diese gar nicht nehmen möchte.

    Man fühlt sich ein bißchen verschaukelt....so ähnlich wie bei den 10 Euro Kindergelderhöhung vs. 2.500 Euro Abwrackprämie...

  • Iran: Zeitfenster

    Wie will der Westen eigentlich das iranische Atomproblem lösen? Will er es überhaupt lösen? Mir kommen so langsam Zweifel.

    Man wollte verhandeln. Zuletzt bot Obama sogar "Verhandlungen ohne Vorbedingungen" an. Teheran jedoch stellte eigene Bedingungen und blockte ab.

    Man wollte Sanktionen. Die sollten aber nicht so scharf sein, dass sie dem Handel und damit der deutschen Industrie schadeten. Also kam es nur zu Sanktionen, die sogar eine Steigerung des Handels mit der Islamischen Republik zuließen.

    Außerdem treffen Sanktionen ja immer nur die Falschen. Das Volk sei stärker betroffen, als das Regime. Also wozu dann überhaupt Sanktionen?

    Eine militärische Option wird von den meisten EU-Staaten rundweg abgelehnt. Diese würde doch auch nur dazu führen, dass der Iran schmerzhaft zurückschlage: Terror im Irak, in Afghanistan, ja sogar auf europäischen Straßen. Dazu ließe der Iran seine Höllenhunde Hamas und Hizbollah gegen Israel von der Leine und würde Europa den Ölhahn abdrehen. Alles keine komfortablen Aussichten.

    Besser sei es, auf den Wandel in Teheran zu hoffen. Schlißelich sei der israelische und amerikanische Alarmismus völlig daneben. Man habe doch noch zehn Jahre Zeit, bis der Iran Atomwaffen besitze.

    Deshalb hoffen alle auf den Regimewechsel - aber bitteschön friedlich und auf demokratischem Wege.

    Als dazu vor einigen Wochen ganz plötzlich die einmalige Chance bestand, wendeten sich die Europäer ab und ließen die iranische Opposition im Stich. Na, so wolle man den Wandel doch auch nicht...und Moussavi sei ja auch nicht viel besser als Ahmadinedschad.

    Bereits hier kam mir der Zweifel, ob der Westen überhaupt etwas ändern will.

    Aber naja, man hat ja immerhin noch zehn Jahre, bis die iranische Wunsch-Opposition auftaucht, die man dann auch wirklich unterstützen werde. Nur damit es nicht zu einem Militärschlag der überreizten Israelis kommt.

    Nun aber - schwupps - beginnt sich das Zeitfenster ganz überraschenderweise zu schließen. Und die bösen Geheimdienste behaupten, sie hätten immer schon gesagt, dass das Zeitfenster zwischen sechs Monaten und zehn Jahren groß sei. Zwischen. Nun eben am unteren Rand: in sechs Monaten!

    Und was nun? Die Gutmenschen ziehen ihren letzten Joker: Jaaaah...moment mal...der Iran mag in sechs Monaten ein paar Tonnen Uran angereichert haben. Er mag ja auch einen kleinen Atomtest machen können. Aaaaaber: bis er ein Trägersystem hat, könnten noch ein paar Jahre vergehen. Also bloß keine Eile.

    Mir drängt sich der Eindruck auf, man wolle nur eins nicht: Handeln. Bloß nichts verändern. Und wenn Israel sich nicht beherrschen könne, dann soll es auch allein die Konsequenzen tragen.

  • Antigone in Teheran

    Die Trauer ist einer der wichtigsten Pfeiler des schiitischen Islam. Genau definierte Rituale und Perioden sind als religiöses Gebot festgeschrieben. In der Vergangenheit war die Trauer zudem ein nicht zu unterschätzendes Machtinstrument des Klerus gegen unterschiedlichste Herrscher. So steigern sich die öffentlichen Trauerkundgebungen für Gefallene und Märtyrer am dritten Tag, am siebenten Tag und am 40. Tag – häufig zu quasi-politischen Massenaufläufen.

    Hindert die staatliche Macht die Gläubigen an der Ausübung ihrer religiösen Pflichten, so ruft dies auch diejenigen Kleriker auf den Plan, die ansonsten für eine Trennung von Staat und Religion eintreten. Dies scheint derzeit hinter den Kulissen in Ghom zu geschehen.

    Hier öffnet sich ein gefährlicher Bruch innerhalb der konservativen Fraktion der Mullahs. Dann geht es nicht mehr nur um Montazeri vs. Khamenei oder Rafsandschani vs. Khamenei, sondern darum, ob Khamenei überhaupt noch Autorität besitzt und von den anderen Ayatollahs weiterhin anerkannt wird.

    Setzen sich in den nächsten Tagen also die Pasdaran und Ahmadinedschad durch, so wäre der schwer krebskranke Khamenei danach im besten Falle noch eine Marionette einer nationalistischen Militärdiktatur. Der Preis, den die Islamische Republik zahlen muß, ist hoch und dieser Staat wird nach einer Niederschlagung der Proteste nie wieder so sein, wie zuvor.

    Zwei Szenarien sind aus heutiger Sicht wahrscheinlich:

    1. Durchsetzung der Hardliner mit Hilfe der Revolutionsgarden, Säuberung der Staatsführung von Reformern oder auch moderaten Mullahs unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung. Immer wieder schwach aufflammende Proteste, aber keine akute Gefahr für die neue Diktatur.

    2. Der Bruch unter den Klerikern führt dazu, daß Khamenei kaltgestellt wird. Die Reformer unter den Mullahs übernehmen das Ruder. Danach droht jedoch akut ein Staatsstreich der Pasdaran oder auch alternativ das langsame Abrutschen in Richtung Demokratie, wenn die Demonstranten mit dem Tempo der Reformen nicht zufrieden sind.

    Ausgeschlossen dürfte jedoch sein, daß Khamenei aus eigener Kraft die Islamische Republik restauriert und es gleichzeitig mit Khatami, Rafsandschani, Moussavi, Karroubi und Montazeri aufnimmt. Die sind schon zu weit gegangen, um sich jetzt einfach wieder unter zu ordnen...

  • Wie es sich anhört, wenn die Welt einfach nur zuschaut

    Einfach nur erschütternd.

    Schweigen ist Zustimmung! Mr. Obama, Sie sind der Chamberlain unserer Zeit!

  • Da war Obamas Zurückhaltung ja besonders wirksam...

    Ich muss gestehen, dass ich mir unschlüssig über das Verhalten des US-Präsidenten bin. Ich bin auch der Meinung, dass eine aggressive Parteinahme gegen das iranische Regime letzterem genügend Propaganda-Munition geliefert hätte, um die Demonstranten übelst zu verunglimpfen.

    Zurückhaltung der USA dient also auch dem Schutz der Demokratiebewegung. Und gibt den Europäern genug Raum, um sich einmal als eigenständige Macht zu etablieren. Das was die USA in diesem Fall nicht können, könnten Berlin, Paris und Warschau umso besser.

    Allerdings zeigt die Realität, dass sich beide Überlegungen nicht mit den tatsächlichen Entwicklungen decken. Zum einen bleiben die Europäer handzahm und denken nicht einmal an ähnlich harte Maßnahmen, wie seinerzeit gegen Österreich.

    Und zum anderen ist es Teheran völlig egal, ob sich Obama öffentlich auf die Seite der Proteste stellt oder nicht. Schuld ist Washington in jedem Fall...

  • Wo die Gefahren für das iranische Regime lauern

    Seit Jahrzehnten unterdrückt die iranische Regierung ethnische und religiöse Minderheiten. Immer wieder kommt es in den Regionen der Kurden, Aseri, Belutschen, Turkmenen und Arabern zu bewaffneten Auseinandersetzungen und auch Bombenanschlägen. Vor zwei Jahren ging Teheran dazu über, in diesen Regionen Revolutionsgarden statt Polizei und Armee einzusetzen, da diese regulären Kräfte ethnisch gemischt aufgestellt sind und man wohl Zweifel an der unbedingten Loyalität hatte.

    Nur etwa 51% der iranischen Bevölkerung wird durch ethnische Perser gestellt, die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit bedarf also schon in Friedenszeiten eines gewissen Aufwands an Sicherheitskräften. Auch deshalb ist es für die Hardliner in Teheran so wichtig, dass die Führer der ethnischen Aufstandsbewegungen keine Informationen über das Ausmaß der Demonstrationen in den Großstädten bekommen.

    Nur: je länger die Proteste durchhalten, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass auch in den entlegenen Provinzen noch mehr Sicherheitskräfte benötigt werden. Und je länger die Proteste andauern, desto größer die Chance, dass auch die MEK wieder eingreifen können, die erst vor kurzem von der EU nicht mehr als Terrororganisation geführt werden...

  • Iran: Es gibt kein Zurück mehr

    Wer die Bilder und Videos der gestrigen Demonstrationen gesehen hat und heute hört, dass man fünf Verwandte Rafsandschanis verhaftet hat - darunter seine älteste Tochter - der kann sich schwer vorstellen, dass es noch ein Zurück geben kann.

    Wie sollte das aussehen? Eine blutige Niederschlagung? Danach eine Säuberungswelle innerhalb der Mullahkratie? Werden Rafsandschani, Khatami und Moussavi einfach um Vergebung bitten und sich wieder integrieren? Kaum vorstellbar.

    Sollte sich das Regime unter einer Orgie der Gewalt, Verhaftungswellen, Mord, Massaker und tausender Todesurteile restaurieren - wie stünde dann ein Obama da, der mit einem solchen Regime ganz skrupellos und ohne Vorbedingungen wieder zu Verhandlungen übergeht?

    Genau: wie ein skrupelloser, unmoralischer Machtpolitiker. Viel Spass dabei.

  • Ich bete heute

    Die Demos in Teheran wurden verboten, der Polizeichef droht eine gewaltsame Auflösung an und sogar das Telefon-Festnetz ist teilweise abgeschaltet worden.

    Gerade erreicht uns die Nachricht, dass Moussavi mit 10.000 Anhängern von seinem Büro aufgebrochen ist. Sicherheitskräfte sollen die Innenstadt umstellt haben.

    Besteht die Möglichkeit, dass dieses Regime tausende Menschen tötet oder verhaftet? Wird die Armee und die reguläre Polizei dann stillhalten? Stehen wir am Beginn eines Bürgerkrieges?

    Ich denke, weder Rafsandschani, noch Khatami, Moussavi oder Karroubi werden nach einer blutigen Niederschlagung Ruhe geben. Khamenei soll ihnen heute engedroht haben, dass man sie aus dem Land verweist, wenn sie keine Ruhe geben sollten.

    Ich bete heute. Ich bete für die Menschen im Iran.

  • Khameneis Optionen

    Khamenei hat sich in eine fast aussichtslose Lage manövriert: gibt er der Straße nach und setzt Neuwahlen an, so riskiert er einen Putsch der Basiji und Pasdaran. Gibt er den Hardlinern nach und setzt die Revolutionsgarden ein, um die Proteste niederzuschlagen, werden diese nach ihrem blutigen Einsatz den Lohn einfordern. Der Iran wäre danach ein anderer, eine Art religiöser Militärdiktatur und die Basiji würden mit großer Sicherheit unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung eine Säuberung des Klerus vornehmen.

    Allerdings könnte der Einsatz der Garden auch die reguläre Armee vor die Loyalitätsfrage stellen. Bisher sind es nur Gerüchte, aber es scheint so, als ob nicht jeder Offizier eine Niederschlagung der Proteste befürwortet. Weitere Gerüchte handeln von der Verhaftung von 16 hohen Offizieren der Pasdaran, die angeblich mit der Armee in Kontakt standen, um einen Wechsel zu den Reformkräften zu organisieren.

    Also tat Khamenei heute das einzige, das ihm noch als Alternative zum Showdown geblieben ist: er verteidigt den Status Quo und hofft darauf, daß den Demonstranten irgendwann die Puste ausgeht. Er läßt die Infrastruktur der Rebellion behindern und setzt auf einen Abstumpfungseffekt in der öffentlichen Wahrnehmung.

    Aus Ghom erreichen uns Gerüchte, daß Rafsandschani wohl den Gesundheitszustand Khameneis vor dem Expertenrat thematisiert.

    Ich schätze mal, Rafsandschani ist der Einzige der Beteiligten, der genau weiß, was er tut. Khamenei hat sich verrechnet, Ahmadinedschad ist überrascht, Moussavi ein Getriebener, der den Rockzipfel der Geschichte ergriffen hat und die Demonstranten nutzen die Gunst der Stunde. Das, was wir gerade erleben, ist nicht 1985 (Perestroika), sondern vielleicht schon 1991...

  • Montazeri spricht

    http://occident.blogspot.com/2009/06/confirmed-montazeri-questions-election.html

    In the name of God

    People of Iran

    These last days, we have witnessed the lively efforts of you brothers and sisters, old and young alike, from any social category, for the 10th presidential elections.

    Our youth, hoping to see their rightful will fulfilled, came on the scene and waited patiently. This was the greatest occasion for the government’s officials to bond with their people.

    But unfortunately, they used it in the worst way possible. Declaring results that no one in their right mind can believe, and despite all the evidence of crafted results, and to counter people protestations, in front of the eyes of the same nation who carried the weight of a revolution and 8 years of war, in front of the eyes of local and foreign reporters, attacked the children of the people with astonishing violence. And now they are attempting a purge, arresting intellectuals, political opponents and Scientifics.

    Now, based on my religious duties, I will remind you :

    1- A legitimate state must respect all points of view. It may not oppress all critical views. I fear that this lead to the lost of people’s faith in Islam.

    2- Given the current circumstances, I expect the government to take all measures to restore people’s confidence. Otherwise, as I have already said, a government not respecting people’s vote has no religious or political legitimacy.

    3- I invite everyone, specially the youth, to continue reclaiming their dues in calm, and not let those who want to associate this movement with chaos succeed.

    4- I ask the police and army personals not to “sell their religion”, and beware that receiving orders will not excuse them before god. Recognize the protesting youth as your children. Today censor and cutting telecommunication lines can not hide the truth.

    I pray for the greatness of the Iranian people.

  • Wer wird der iranische Gorbatschow?

    Moussavi wurde in den vergangenen Tagen häufiger als "Reformer" bezeichnet. Aber ist er das wirklich? Ja, er leugnet den Holocaust nicht. Und er will das Atomprogramm auf zivile Ziele beschränken. Das macht ihn aber maximal zu einem gemäßigten Konservativen.
    Immerhin war Moussavi auch schon 1981-1989 Premierminister. In Zeiten, in denen das Regime zehntausende politischer Gefangener in den Gefängnissen ermorden ließ und seine Killertrupps gegen Europa und die USA losschickte (Beirut!).

    Moussavi ist nur ein Katalysator. Er ist mit Sicherheit nicht ein neuer - demokratischer - Revolutionsführer, sondern wird getrieben, hat den Rockzipfel der Geschichte im richtigen Augenblick ergriffen und läßt sich mittragen. Vielleicht aber auch nur eine Marionette der konservativen Etablierten, die sich gegen die Umverteilungsversprechen Ahmadinedschads wehren wollten.

    Auch der als eigentlicher Reformer bezeichnete Karroubi war ein glühender Befürworter der Todes-Fatwa gegen Salman Rushdie. Auch er ist allenfalls ein gemäßigter Konservativer, der zumindest nicht den Holocaust leugnet und das Atomprogramm partnerschaftlich mit der Welt weiterführen will.

    Bleibt die Frage, wo Montazeri ist. Seit 1985 offiziell Nachfolger Khomeinis. Kurz vor dessen Tod wegen Regimekritik abgesetzt. Montazeri wandte sich gegen Menschenrechtsverletzungen – und konkret gegen die Gefängnismassaker. Seit 1997 unter Hausarrest.
    Montazeri ist als Großayatollah eine der höchsten religiösen Autoritäten der Schiiten – neben dem Iraker Ali as-Sistani und dem in Gefängnis sitzenden Hossein Kazemeyni Borudscherdi.

  • Der Konflikt hinter dem Konflikt im Iran

    Meine erste Vermutung vom Samstag hat sich vermutlich bestätigt: ein Staatsstreich einer Mullah-Fraktion gegen eine andere Mullah-Fraktion. Offensichtlich ist es zu einem ernsten Riss zwischen Radikalen und Konservativen gekommen. Al Jazeera berichtet vor einer Stunde, dass man vermutet, dass sich Rafsandschani auf dem Weg nach Ghom befindet, um dort den 86-köpfigen Expertenrat einzuberufen - das einzige Gremium, das befugt ist, Khamenei abzusetzen.

    Moussavi ist dabei nur Statist, das Ganze ist viel größer als er selbst. Auch die Demonstranten sind nur eine von drei beteiligten Gruppen. Worum geht es tatsächlich?

    1. Die Generation der heutigen Mullah-Elite - die konservativen Etablierten - ist 60 oder älter. Sie waren es, die die Enteignung durch den Schah fürchteten und ihre großen Grundbesitztümer über die Revolution retteten (sehr schön von Bruno Schirra hier erklärt). Sie sind durch Land und Öl vielfach reich geworden und weigern sich, ihre Posten für die Jüngeren zu räumen – aus Angst, dass sie für ihre Korruption zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Für sie ist der Machterhalt auch ein Überlebenskampf.

    2. die mittlere Generation ist durch Revolution und Krieg stark dezimiert. Ganze Jahrgänge der heute 40-60jährigen wurden in den Minenfeldern des Schatt-el-Arab verheizt, andere fielen den Säuberungen und Massakern der 80er zum Opfer. Ahmadinedschads Generation hat sich für die alten Männer geopfert und kann aufgrund ihrer geringen Zahl die Früchte nicht ernten. Es sind diejenigen, die 1979 zwischen 10 und 30 Jahren alt waren und am Ende des Krieges 20 oder 40. Jahrgänge von Soldaten und Kindersoldaten.

    3. zwei Drittel der Iraner sind jedoch unter 30. Das bedeutet, sie haben die Schah-Zeit und die Revolution nicht erlebt, sie sind in großen Teilen - insbesondere in den Städten - pro-westlich, säkular, gut gebildet. Sie nutzen das Internet, sind die drittgrößte Blogger-Nation und sehen westliches TV über Satellit. Sie vertrauen den alten Männern nicht mehr, nicht einmal den moderaten Reformern. Diese Generation war 1979 noch nicht geboren und am Ende des Krieges noch keine 10 Jahre.

    Für die "Generation Ahmadinedschad" ist dies die letzte Chance, die Macht für die nächsten Jahre zu sichern. Und sie haben keine Chance, dies auf demokratischem Wege zu erreichen.

  • Neues aus dem Iran..

    Zwei wichtige Quellen in dieser Nacht:
    Pajamas Media
    und Andrew Sullivan.
    Es scheint sich langsam zu verdichten, dass es sich bei den Ereignissen im Iran tatsächlich um einen Staatsstreich handelt. Rafsandschani droht seinen Rücktritt von allen Ämtern an - in mehreren Städten werden arabisch sprechende Sicherheitskräfte eingesetzt, vermutlich eingeflogene Hizbollah-Kämpfer - Hugo Chavez bietet ebenfalls an, Sicherheitskräfte auszuleihen. Alles Hinweise darauf, dass wohl quer durch Politik und iranische Sicherheitskräfte ein Riss geht. Khamenei und Ahmadinedschad scheinen kein großes Vertrauen in einheimische Polizisten zu haben.
    Mit ein ganz klein wenig Anschub von außen wäre die Mullahkratie in ein paar Wochen Geschichte. Aber Obama ist kein Reagan.

    Update: weitere Quellen und das Gerücht, dass sich die iranische Armee als neutral erklären will.
    http://iran.twazzup.com/
    http://twitter.com/IranRiggedElect
    http://iranfeeds.tumblr.com/
    http://www.youtube.com/profile?user=ahriman46&view=videos

  • Sind die Ereignisse im Iran eine Überraschung? Ja und nein.

    Fast zwei Drittel der Iraner sprechen sich für eine weitere Amtszeit Ahmadinedschads aus. Einiges spricht dafür, dass diese Wahlen in einem weit größeren Maß als sonst im Iran üblich manipuliert wurden: so gewann Moussavi nicht einmal in seinem Heimatort eine Mehrheit - ein Detail, das so bei vorherigen Manipulationen nicht vorgekommen ist.
    Vieles spricht auch dafür, dass es sich tatsächlich um eine Art Staatsstreich handelt. Zum einen hat der Präsident in den vergangenen Jahren auf allen staatlichen Ebenen seine Anhänger in Position gebracht. Eine hervorragende Ausgangslage, wenn man flächendeckend Wahlergebnisse manipulieren will. Andererseits ist Ahmadinedschad nicht gerade der Favorit der Mehrheit der Mullah-Elite, die seit 1979 massive Pfründe angesammelt hat. Der Präsident arbeitet an einem großen Umverteilungsplan und einer Rückkehr zu den khomenistischen Idealen. Verprechungen, die sich für die durchweg zu finanziellen Vorteilen gekommenen Mullahs nicht gut anhören.
    Wer also steckt hinter dem Staatsstreich? Khatami und Rafsandschani hatten sich ja für Moussavi ausgesprochen. Bleibt eigentlich der Mentor und Förderer Ahmadinedschads übrig: Khamenei. Der einzige in der Mullah-Elite, der nicht über den theologischen Status eines Groß-Ayatollahs verfügt und deshalb immer wieder andere Machtfundamente suchen musste.
    Nun wurde gestern Khatamis Bruder verhaftet. Niemand weiß, wo Moussavi ist. Und: wo befindet sich Ayatollah Khomeini, der Sohn des Revolutionsführers und Gegner Khameneis?
    Wenn alles gut geht (und der Westen richtig reagiert!), könnte der 12. Juni 2009 so etwas gewesen sein, wie die letzten Kommunalwahlen der DDR: ein so offensichtlicher Betrug, dass sich viele konkurrierende Gruppen vereinen und eine Revolution zu stande bringen.

  • Ist der Embryo ein Mensch? Wenn ja, muss ein echter Liberaler dann auch Pro Lifer sein?

    Die naturwissenschaftlichen Argumente:
    Ab welchem Zeitpunkt ist der Mensch ein Mensch? Ist er vor einem bestimmten Datum ein Zellhaufen und erst danach ein menschliches Individuum? In der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder neu aufgerollt und mit enormer Vehemenz diskutiert. Politiker gegen Politiker, Journalisten gegen Journalisten, Philosophen gegen Philosophen.
    Dabei ist innerhalb einer Profession der Zeitpunkt längst nicht mehr strittig: Biologie, Medizin und insbesondere Embryologie sehen allein in der Befruchtung die einzige qualitative Zäsur.
    Sogar ein Befürworter der embryonalen Stammzellforschung, wie Oliver Brüstle stellt unzweifelhaft klar, daß mit Verschmelzung von Samen- und Eizelle das menschliche Leben beginne („Mehr als bizarr“, Interview mit Oliver Brüstle in der WELT vom 30.03.05).
    In der „Zeitschrift für Medizinische Ethik“ untermauert Santiago Ewig, Oberarzt der Poliklinik der Universität Bonn 2001 die naturwissenschaftliche Erkenntnis, daß es sich bereits ab der Verschmelzung von Samen- und Eizelle um menschliches Leben handelt. Diese Argumente seien hier kurz zitiert:

    „1) Identitätsargument: Mit der Vereinigung von Samen- und Eizelle ist die genetische Identität des neu entstandenen menschlichen Lebens festgelegt. Spätere Entwicklungsschritte in der Embryonalentwicklung führen diesbezüglich zu keiner Änderung mehr. 2) Potentialitätsargument: die Potentialität, zu menschlichem Leben zu werden, ist erst nach dem Eindringen der männlichen Samenzelle gegeben, da sich erst dann der mütterliche Chromosomensatz teilt und sich somit entscheidet, welcher der beiden Chromosomensätze weitergegeben wird, welche Identität sich also ausbildet. Dies unterscheidet die befruchtete Einzelle von den Gameten. 3) Kontinuitätsargument: vom Zeitpunkt der Befruchtung an findet eine kontinuierliche Entwicklung des Embryos statt, die nur eine quantitative, keine qualitative Änderung mehr hervorbringt. Zellbiologisch bekannte Mechanismen der Selbsterhaltung (z.B. Reparatur von Längenverlusten der Chromosomen) sind bereits in vollem Umfang gegeben. 4) Speciesargument: die Sonderstellung der menschlichen befruchteten Einzelle liegt darin, daß sie eben zu spezifisch menschlichem Leben führt.“

    Die Entwicklung ist keine Entwicklung zum Menschen, sondern eine Entwicklung als Mensch. Zellbiologen bestätigen das Vorhandensein eines neuen genetischen Individuums ab der Verschmelzung. Ab diesem Zeitpunkt ist die Entwicklung nur noch kontinuierlich, es gibt keine objektiven Merkmale für Brüche, Schnitte, Zäsuren oder Grenzen. Jegliche Grenzziehung ist willkürlich durch Menschen gesetzt und findet in der Zellbiologie, Embryologie und Hirnforschung keine Bestätigung.
    Die Naturwissenschaft klärt also, dass es sich beim Embryo bereits um einen Menschen handelt. Die Wissenschaftler selbst bleiben aber uneinig, wenn es um die ethischen und juristischen Konsequenzen geht. Prof. Brüstle z.B. sieht nicht in jedem neuen Menschen ein schutzwürdiges Individuum während Prof. Ewig für das Konzept einer abgestuften Schutzwürdigkeit aus der naturwissenschaftlichen Sicht des Mediziners Ewig keinen Spielraum sieht.

    Die juristischen Argumente:
    Die Tötung eines Embryos oder Fötus bleibt in Deutschland auch nach der Reform des §218 Mitte der 90er Jahre illegal. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Abtreibung ist deshalb weiterhin ein Rechtsbruch, bei dem jedoch gesellschaftlich entschieden wurde, dass er unter bestimmten Umständen nicht geahndet wird. So wie wir auch entscheiden können, dass Ladendiebstahl bis zu einem Gegenwert von 10 Euro nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Es wird dadurch jedoch noch kein Recht, es bleibt ein Diebstahl.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Abtreibungsrecht aus den Jahren 1975 und 1993 festgestellt, dass man von menschlichem Leben ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle sprechen muss und „wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu.“
    Schon 1975 entschied das BVerfG: „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung“ und konkretisiert „auch unter Art. 2(2) und Art. 1(1) GG.“ In den Leitsätzen zum Urteil des zweiten Senats vom 28. Mai 1993 stellt das Gericht fest: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen, menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muss die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.“
    Man muss den geltenden Rechtsrahmen in Deutschland nicht für richtig halten. Man kann auch für eine Änderung dieser juristischen Position eintreten. Aber es soll niemand so tun, als ob er den Boden des Grundgesetzes nicht kennt.
    Man kann auch darüber streiten, ob für den einen oder anderen Menschen unter bestimmten Voraussetzungen kein volles Lebensrecht gelten sollte. Aber ein Mensch ist er nach der aktuell geltenden Rechtsnorm in jedem Fall.
    Abseits des Abtreibungsrechts besitzt auch der ungeborene Mensch eine Vielzahl von Rechten. Er kann Opfer eines Mordes werden, er kann bereits eine Erbschaft zugesprochen bekommen und vieles anderes.
    Fazit: Verfassung, Rechtsprechung und Gesetze sehen bereits im Embryo einen Menschen und erkennen seine Rechte an.

    Die philosophischen Argumente:
    Basis unserer Rechtsnormen im Bereich Würde und Leben ist keineswegs der christliche Glaube, sondern die Philosophie Immanuel Kants.
    “Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.” Dieser kurze Satz Immanuel Kants ist auch heute noch die anerkannte Definition der menschlichen Würde. Ein Mensch muss immer als Subjekt, er darf niemals nur als Objekt behandelt werden. Um dies sicher zu stellen besteht eine Kommunikationspflicht gegenüber dem Betroffenen: nichts darf ohne seine Einwilligung geschehen. Kann er sich nicht selbst äußern, so muss immer zu seinen Gunsten entschieden werden. Zumindest muss aber immer angenommen werden, dass er sich für sein eigenes Überleben entscheiden würde. Seine Vernichtung zu fremden Zwecken ist ein doppelter Bruch der Fundamentalnorm in Artikel 1 GG.
    Menschenwürde ist das Bekenntnis des gegenseitigen Respekts, der Entzug der Menschenwürde trifft immer auch denjenigen, der sie entzieht, da er der gleichen Gattung angehört. Die Relativierung zu Gunsten subjektiver Kriterien beendet die absolute Geltung für alle Menschen. Wer Mitmensch ist, der muss von der Tötung, gleich aus welchen Motiven, ausgeschlossen sein. Die einzige zulässige Abwägung kollidierender Rechtsgüter ist diejenige zwischen zwei direkt und zur gleichen Zeit gefährdeten Leben. Dies träfe zu, wenn das Leben einer schwangeren Frau durch das Austragen oder die Geburt eines Kindes gefährdet wäre.

    Wer also argumentiert für oder gegen absolutes Lebensrecht und aus welchen Gründen? Vor allem drei Gründe sind es bei den Gegnern des embryonalen Lebensschutzes: Unwissen, Nutzen und Ideologie.

    Viele Bürger wissen heute nicht mehr, was die Grundlagen unseres Gemeinwesens sind. Sie wissen nicht mehr, dass Abtreibung weiterhin kein Recht ist und sie sind vollständig uninformiert über die biologischen Grundlagen des frühen menschlichen Lebens.

    Eine Gruppe von Stammzellforschern und Philosophen ist sich durchaus bewusst, dass der Embryo bereits Mensch ist, sie argumentieren jedoch mit abgestuften Grundrechten, da sie die Vernutzung des Embryos zu wissenschaftlichen Zwecken im Auge haben. Der pointierteste Befürworter eines abgestuften Würdeschutzes ist der australische Philosoph Peter Singer mit Aussagen wie „Das Postulat, dass alles menschliche Leben heilig ist, gilt nicht mehr.“ (Interview mit Peter Singer: „Nicht alles Leben ist heilig“, Spiegel Online vom 25.11.01) Für Singer ist nicht entscheidend, ob der „Embryo menschliches Leben ist, sondern einzig die Frage, welche Fähigkeiten und Eigenschaften er hat. Denn auf diese gründet sich sein moralischer Status.“ Rechte stehen dem Embryo nach der Auffassung Singers erst mit dem Einsetzen von Schmerzempfinden zu. Das volle Lebensrecht möchte er aber erst dem geborenen Kind 28 Tage nach der Geburt zugestehen, „Tierversuche“ am Neugeborenen hält er nur deshalb für ausgeschlossen, weil es schwierig sei, den Eltern „zu erklären, dass völlig normale Kinder zu Experimenten gebraucht und dann umgebracht würden.“

    Die dritte Gruppe, die Ideologen, hängen feministisch-sozialistischen Vorstellungen an. Der Embryo steht ihren Vorstellungen einer Weltveränderung im Weg. In ihrem Interesse ist es vor allem, dass so wenig wie möglich Menschen über die naturwissenschaftlichen Fakten aufgeklärt sind. Informierte Menschen folgen ihren Utopien nicht mehr.

    Der Liberale dagegen muss auf der Seite des Individuums stehen. Wenn der Embryo nun ein Mensch ist, dann tritt der echte Liberale für dessen Rechte ein. Für ihn kann es keine Menschen mit geringerer Würde und geringeren Rechten geben.

  • Ist Abtreibung Mord?

    Es gebe da eben doch einen Unterschied, meint Saletan. Auch für Abtreibungs- Gegner sei ein Fötus nicht dasselbe wie ein zur Welt gekommener Mensch

    Hier irrt Zettel und der von ihm zitierte Saletan. Natürlich ist für Christen Abtreibung Mord. Dies rechtfertigt jedoch in keinem Fall die Ermordung des Mörders. In jedem Fall muß auch ein noch so verzweifelter und resignierender Christ die rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmenbedingungen einzuhalten. Auch im Umgang mit Mördern.
    Der Unterschied zwischen dem Mord an kranken und alten Menschen auf der einen Seite und dem Mord an ungeborenen und schwerstbehinderten Menschen auf der anderen ist allein eine einzige Tatsache: erstere haben das Wahlrecht und können protestieren. So bitter das auch klingen mag...
    Ich bete für die Seele von George Tiller. Er kann es wahrlich gebrauchen.

  • Erschütterte Weltbilder

    Kann es sein, dass doch fast alles wahr ist, was die 68er über den Beginn ihrer Bewegung mythologisierten? Ein fanatisierter und radikalisierter Waffennarr hat einen Unschuldigen erschossen, die Staatsmacht hat die wahren Hintergründe vertuscht und zeigte damit ihr wahres, brutales Antlitz.

    Mit einem Schönheitsfehler: wer ihn radikalisierte war nicht der demokratische Weststaat, sondern SED und DDR. Wer Beweise vernichtet hat und die wahren Hintergründe verschleierte, war nicht die westberliner Polizei und Justiz, sondern interessierte Kreise in der DDR und in deren Auftrag das MfS.

    Schon damals äußerte das Westberliner Gericht "erhebliche Zweifel" am behaupteten Tathergang und musste Kurras "aus Mangel an Beweisen" freisprechen. Genug Anlaß, nun danach zu forschen, welche Seiten genau aus den MfS-Akten über Karras verschwunden sind.

    Erschüttert wird in jedem Fall das Weltbild meiner alten Geschichtslehrerin, mit der ich mir in der gymnasialen Oberstufe eine Diskussion leistete, warum die Bundesrepublik 1968 nicht mehr faschistisch gewesen war. Sie behauptete, die Schüsse auf Ohnesorg seien Beleg genug, die repressive Bundesrepublik als faschistoiden Staat zu bezeichnen - und kristisierte die "Jugend von heute" dafür, dass keine Strommasten mehr umgesägt würden, um gegen die Atommafia zu protestieren...

  • Der Neue ist der Alte

    Was mich an der heutigen Präsidentschaftswahl am meisten erstaunte, war die Tatsache, wie problemlos die Freien Wähler von allen Kommentatoren in das bürgerliche Lager gezählt wurden. Auch Zettel bildet keine Ausnahme, wenn er schreibt,

    Die beiden Parteien, die Horst Köhler unterstützten, hatten zusammen 614 Stimmen.

    Da ist es nur konsequent, die vier Parteien CDU, CSU, FDP und FW zu den "beiden Parteien" zu machen. CDU/CSU + FDP kamen diesmal nur auf 604 Stimmen. Genauso viele, wie SPD/Grüne + Linke. Hätten nun also alle Delegierten nach Parteiräson abgestimmt und hätten sich die Freien Wähler enthalten, so wäre Köhler im dritten Wahlgang wohl vom Zufall abhängig gewesen.

    Dieses "Hätte-Wäre-Wenn" ist nun nicht eingetreten. Dank der FW. Es wäre naiv, anzunehmen, dass die Union dafür keinen politischen Preis zahlen müsste.

    Weniger erstaunlich war es, dass Frau Schwan nicht einmal alle Stimmen ihres eigenen Lagers erhielt. Niemand kann gleichzeitig die Stimmen der Ex-DDR-Bürgerrechtler und die Stimmen der SED-Nachfolger auf sich vereinen. Eine Schlacht, die also nur mit Überläufern aus dem bürgerlichen Lager hätte gewonnen werden können...

    Somit hat der linke SPD-Flügel mit einer Beck-Altlast dem eigenen Kanzlerkandidaten im Superwahljahr eine erste Schlappe beigebracht. Auf einem Schlachtfeld, dass die SPD-Führung eigentlich durch eine eigene Festlegung auf Köhler umgehen wollte.

    Was sagt die Wahl über das Superwahljahr aus? Wohl wenig über den Ausgang der Bundestagswahl. Zwar ist Steinmeier nun leicht angeschlagen - aber der größte Unsicherheitsfaktor für das bürgerliche Lager sind nun die FW. Werden sie bei der Europawahl die 5% knacken, dann treten sie auch im September an und man muss kein Prophet sein, um sie dann als "Zünglein an der Waage" für eine bürgerliche Mehrheit zu erwarten.

  • ...und was sollte eine NATO jetzt tun?

    Angesichts der wenig erfreulichen Aussicht, dass die Taliban sich demnächst im Bundestagswahlkampf auf den Norden Afghanistans konzentrieren werden, frage ich mich: was würden nun militätische Fachleute unternehmen, wenn sie gewinnen wollten?

    Man stelle sich also vor, man hat in einem echten Krieg eine Front mit einem schwachen Flügel im Norden des Schlachtfeldes...

    Klar doch: gerade im Norden mit einem präemptiven Schlag die Taliban jagen, bevor die zum Schlag ausholen können. Oder eben diesen Frontabschnitt mit einigen zehntausend zusätzlichen Kampfeinheiten verstärken.

    Mal sehen, was die NATO - und die Bundeswehr - unternehmen...

  • Wie würde ich als Taliban-Stratege vorgehen?

    Vermutlich genau so.

    Ich finde es überhaupt nicht überraschend, dass sich der Gegner nun auf den Norden und die Bundeswehr konzentriert. Eher im Gegenteil: man müsste sich wundern, warum dies nicht längst passiert ist. Den starken angloamerikanischen Kräften ausweichen und dort einen Schwerpunkt setzen, wo man das schwächste Glied vermutet.

    Wie naiv und weltfremd sind deutsche Politiker, wenn sie das nicht vorausgesehen haben?

  • Blogaggregat ostrakismos.net an 5. Stelle!

    Das war aber mal eine kleine Überraschung: auf der Suche nach Blogaggregaten in Google erscheint ostrakismos.net inzwischen an fünfter Stelle. Platz 1 hält immer noch E Pluribus Unum, Platz 2 die nicht mehr existenten Sozioproktologen, danach VCC und die FreiheitsNews.

  • Taliban unzufrieden? Wer hätte das gedacht?

    Da hat die pakistanische Zentralregierung vor kurzem das schöne Winter-Naherholungsgebiet Swat-Tal an die Taliban übergeben, damit diese ihre Träume einer eigenen, moderaten Schariaordnung am realen Objekt erproben können. Islamabad dachte sich: Super, wir geben denen nur ein Tal und schon lassen die den Rest des Landes in Ruhe. Der Islamismus ist ja schließlich weder eine globale noch universalistische Ideologie, sondern rein regionale Folklore.

    Die paar Menschen - insbesondere Frauen, Mädchen, Friseure, und Musiker - die man damit in die Steinzeit zurückversetzt, schienen entbehrlich, wenn dafür keine Polizisten und Soldaten mehr getötet würden.

    Nun ist...Überraschung! ...diese Rechnung nicht aufgegangen und die Taliban griffen einfach auch Nachbartäler an, schließlich ganze Nachbarregionen und stehen zeitweise wenige Kilometer vor der Hauptstadt. Die geben sich einfach nicht mit einem einzigen Wintersportgebiet zufrieden...wer hätte das nur gedacht? Damit konnte doch keiner rechnen, oder?

    Oder hab ich ein Deja-vu? Meine innere Stimme flüstert immer nur "Remember Munich 1938"...

  • Mal was neues: Blogeinträge live auf dem FDP-Landesparteitag NRW

    Blogge heute aus beruflichen Gründen vom Parteitag der NRW-FDP in Bielefeld. Leider fiel die von mir mit Spannung erwartete Rede von Ralf Dahrendorf aus. Dafür Westerwelle mit einer recht starken Rede: "Wir wollen kein Volkseigentum - Wir wollen ein Volk von Eigentümern!"

    Sonst ein eher gemächlicher Parteitag...

  • Langsam sollten wir uns einmal Gedanken machen...

    ...nämlich darüber, was geschieht, wenn die Taliban die pakistanische Hauptstadt Islamabad und die Hafenstadt Karachi angreifen. Dann sitzen nicht nur unsere Bundeswehr-Soldaten und die NATO-Verbündeten in Afghanistan in der Falle, sondern es droht auch tatsächlich die Übernahme von ca. 100 einsatzfähigen Atomwaffen durch eine islamistische Gruppe.

    Beides Gefahren, die durchaus vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland betreffen.

  • Wieder Übersetzungsfehler!

    Und wieder wurde Ahmadinedingsda falsch verstanden. Er soll in Genf gesagt haben: "Israel ist das grausamste und rassistischste Regime der Welt."

    Hier liegt eindeutig ein von Zionisten gesteuerter Übersetzungsfehler vor.

    In Wahrheit soll er gesagt haben: "In naher Zukunft wird Israel das grausamste und rassistischste Land der Welt sein, weil wir uns hinter den Kulissen verständigt haben, ab nächster Woche alle Anforderungen an Demokratie und Menschenrechte überzuerfüllen. Wir werden - liebe Freunde und Kollegen...Inshallah - die Scharia abschaffen, die Gleichberechtigung von Frauen, religiösen Minderheiten und Homosexuellen durchsetzen, Völkermorde beenden, dem Terrorismus abschwören. Wir beginnen damit bereits in der nächsten Woche und werden dann Israel innerhalb kürzester Zeit überholen und damit bloßstellen als das, was es seit Anbeginn der Menschheit ist und immer sein wird."

  • Bundestreffen der Libertären Plattform

    bundestreffen09

    Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.

  • Zwei Strategien

    Im Frühstücksfernsehen der ARD ergeht sich der Moderator in Furcht davor, wie die Piraten reagieren könnten, nachdem Frankreich und die USA im "nationalen Alleingang" eigene Staatsbürger befreit haben. Ein "Experte" warnt, dass dies zu einer weiteren Eskalation beitragen könne, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die ca. 270 Geiseln, die vor der Küste Somalias von Seeräubern gefangen gehalten werden.

    Nur drei Sätze weiter berichtet der Moderator, dass die deutsche Bundesregierung einen ganz anderen Ansatz verfolge. Es werde "über Lösegeld verhandelt".

    Klar, dies wird natürlich nicht zu einer weiteren Eskalation beitragen. Man ist ja Gutmensch und sooo beliebt. Die Piraten werden ohne jeden Zweifel die Millionen aus Deutschland nehmen, ihre Geiseln freilassen, Saatgut kaufen und an Land als brave Bauern sesshaft werden. Und eine Nachrichtensperre wird verhindern, dass auch die Nachbar-Piraten davon Wind bekommen, dass man für deutsche Geiseln ein paar Millionen erwarten kann...

    Wo ist eigentlich der gesunde Menschenverstand in der deutschen Politik hin? Wenn es denn schon an Fachwissen mangelt???

  • Die Welt testet Obama

    Die Piraten vor Somalia weiten ihre Kampfzone aus, Nordkorea schießt eine Rakete quer über die Köpfe der Japaner auf den offenen Pazifik und der Weltsicherheitsrat schafft – dank russisch-chinesischer Blockade - nicht einmal eine Mißbilligung, Pakistan tritt ganze Landesteile an die Taliban ab, gefährdet damit den ISAF-Nachschub nach Afghanistan und sogar die eigene staatliche Existenz - denn die Abtretung von Gebieten bestärkt die Islamisten in ihrer Ansicht, daß sie nun die Hauptstadt angreifen könnten, Rußland erwägt die Möglichkeiten, atomare Langstreckenbomber auf Kuba und in Venezuela zu stationieren, der Iran schreitet auf dem Weg zur nuklearen Rüstung immer schneller voran und verkündet, man werde erst verhandeln, wenn man im Besitz der Bombe sei und nimmt mal flux einen schönen Gründonnerstag des Jahres 2009 zum Anlaß, um der Welt zu verkünden, der Nuklearkreislauf sei nun geschlossen (wie man Vorab-Berichten iranischer Medien entnehmen kann), die Türkei hält mit prominenten Islamisten eine Konferenz in Istanbul ab und schafft es, in der NATO, islamistische Positionen salonfähig zu machen und die Europäer versprechen den USA eine Truppenaufstockung in Afghanistan von wenigen hundert Soldaten – trotz neuer Möglichkeiten der Mitentscheidung und neuen Chancen, die Lasten auf alle Schultern gleichmäßig zu verteilen...

    Was ist all diesen Ereignissen vorangegangen? Ein Regierungswechsel in Washington, ein Bekenntnis zum Multilateralismus, eine ausgestreckte Hand des Präsidenten gegenüber der islamischen Welt, ein bedingungsloses Gesprächsangebot der USA an den Iran, ein Versprechen der USA, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben und der Plan, mit gemäßigten Taliban in Verhandlungen zu treten...Er hat also alles richtig gemacht. genau so, wie es die Europäer jahrelang von Bush forderten.

    Was beobachten wir aber in der Realität? Die Realität verhält sich nicht so, wie es die amerikanischen Liberalen erwartet haben. Bush ist weg und die Lage verschärft sich.

    Die Gegner des Westens haben enormes Oberwasser und testen, wie weit sie gehen können. Sie deuten Verhandlungsbereitschaft als Schwäche und versuchen nun, neue Eckpfosten in den internationalen Beziehungen einzuschlagen. Das ist nichts Verwerfliches oder „Böses“, sondern entspricht den nationalen Interessen dieser Akteure. Und es ist historische Normalität. Es geschah jedes Mal in der Weltgeschichte, wenn eine Macht ein politisches oder militärisches Vakuum hinterließ. Oder der Gegner auch nur glaubte, daß sich ein solches Vakuum öffnete.

    Was wir ebenfalls beobachten können, ist ein verändertes Verhalten der Verbündeten des Westens an den Rändern. Die Türkei und Pakistan beispielsweise versuchen, sich ein Stück Stabilität zu erkaufen. Sie tun dies, weil sie der Ansicht sind, daß der Westen sie nicht wirksam schützen kann und weil Zugeständnisse an den Gegner zumindest eine kurze Verschnaufpause garantieren.

    Israel – ein weiterer dieser Randstaaten - nimmt dagegen das Schicksal stärker in die eigene Hand. Es führt Krieg (Gaza) und bereitet die antizipative Selbstverteidigung vor, falls der Iran die Rote Linie überschreitet. Israel tut dies, weil es zur Ansicht gekommen ist, daß Europa und die USA außer großer Worte keinen realen Schutz bieten. Was wäre denn Merkels Zusage wert, man garantiere als „seiner historischen Verantwortung bewußtes Deutschland“ das Existenzrecht Israels, wenn im Iran nuklear bestückte Raketen starten? Ruft Merkel dann sofort den NATO-Rat zusammen? Diskutiert man dann ein schönes Sommerwochenende lang, wie man reagieren solle? Schließlich sei Israel gar kein NATO-Mitglied, sagen einige...schickt Deutschland dann im Alleingang Bomber, weil die Partner nicht sofort mitziehen wollen?

    Die Verunsicherung der westlichen Randstaaten zeigt sich in Wahlergebnissen, in politischen Entscheidungen und im Auftreten der jeweiligen nationalen Eliten. Vergleichbares erlebte die Welt in der Zeit von 1945 bis 1947. Die USA reduzierten ihre Truppen in Europa massiv, kommunistische Gruppen unterwanderten den Westen, aber auch die neuen Demokratien, die sich jenseits des Eisernen Vorhangs teilweise nur wenige Monate halten konnten. Dann griff die Sowjetunion nach dem Iran und dem Bosporus, schürte den Bürgerkrieg in Griechenland und versuchte, die Türkei zu destabilisieren. Truman mußte erst durch Churchill dafür sensibilisiert werden, was da vor sich ging und reagierte dann mit konzertierten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, als Containment bekannt – und der Einstieg in den Kalten Krieg.

    Wer die außenpolitische Landschaft der USA kennt, ihre gigantische Anzahl an Experten, Publikationen und Think Tanks, wer die Entscheidungsprozesse der US-Außenpolitik kennt, die Qualität der Geheimdienste und Beratergremien, der macht sich keinerlei Illusionen darüber, daß die Weltmacht irgendwann auf die neuen Herausforderungen reagiert. Obama mag den einen oder anderen Versuchsballon starten und tatsächlich den Weg zu einem neuen Miteinander suchen. Sollte er aber fortwährend enttäuscht werden und sollte sich der Gegner aus einer vermeintlichen Position der Stärke heraus übermütig zeigen – so wird dies zu einem ähnlich harschen und plötzlichen Schwenk führen, wie 1945/47. Die Rückkehr zur Realpolitik, die Stabilisierung der Macht und den Schutz westlicher Interessen.

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