Eigentlich dachte ich, dass man den Unterschied zwischen den Popetown-Protesten und dem Karikaturenstreit selbst den Liberalen nicht zu erklären bräuchte. Nun muss ich mit Entsetzen feststellen, dass so mancher Liberaler nicht nur seine Probleme mit der Religion an sich hat, sondern sogar die Prozesse der Meinungsbildung in einem liberalen Rechtsstaat als Illegitim empfindet. Was wäre die Alternative? Proteste ganz verbieten? Eine liberale Leitkultur wäre dann nichts anderes als Totalitarismus.

Dass die Kritiker von "Popetown" ihre Position erklären müssen, steht ausser Frage:

Wer die MTV-Comic-Serie „Popetown“ verteidigt, muss sich auch fragen lassen, ob er vor wenigen Wochen auf der Seite der dänischen Karikaturisten stand, als weltweit Millionen Muslime protestierten. Umgekehrt ist es natürlich auch berechtigt, heute Christen zu fragen, ob sie im Karikaturenstreit auf der Seite der Muslime standen. Diejenigen, die sich durch „Popetown“ gekränkt fühlen, stehen deshalb in der Pflicht, ihren Einsatz zu erklären.
Der augenscheinlichste Unterschied ist die Freisetzung von Gewalt durch radikale Gruppen. Friedlicher Protest, politisches Engagement ist im Rahmen des Rechtsstaates für oder gegen jegliche Position erlaubt. Was für Umweltschützer und Gewerkschaften als Pressure oder Lobby Groups gilt, muss auch für christliche Gruppen gelten. Warum sollten sie auch nicht die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Organisationen und Initiativen? Teilnahme am politischen Meinungsbildungsprozess durch Protest, Demonstration, Petitionen oder auch Strafanzeige ist im liberalen Rechtsstaat in jedem Fall legitim.
Mit der Fähigkeit, Gewalt zu entfesseln, macht eine politische oder weltanschauliche Gruppe dem Staat sein Gewaltmonopol streitig. Zensur kann nur derjenige ausüben, der über das Gewaltmonopol verfügt oder zumindest Gewalt ausüben kann, die ihm den Eingriff in die Grundrechte anderer erlaubt. Wer Gewalt ausüben kann, verfügt über quasi-staatliche Kompetenzen, die beispielsweise eine Umweltschutzgruppe mit friedlichen Mitteln niemals erreichen kann. Das friedliche politische Engagement von Bürgerinitiativen oder religiösen Gruppen kann aus diesem Grund auch nicht als Zensur oder Zensurversuch bezeichnet werden.
Im übrigen kann der Protest gegen die Karikaturen kaum als religiöser Protest bezeichnet werden. Es handelte sich vielmehr um einen politisch gesteuerten Protest, der religiöse Gefühle missbrauchte. Die Entwicklung der „Popetown“-Proteste ging in die entgegengesetzte Richtung: Christen von der Basis drängten Kirche und Politik dazu, Position zu beziehen. So funktionieren Bürgerinitiativen.
Kollidiert der christliche Protest gegen „Popetown“ aber überhaupt mit der Meinungsfreiheit? MTV beeilte sich, klarzustellen, dass man mit der Serie keine Meinung oder politische Position vertreten wolle. Die Serie sei Satire und damit eine Kunstform. Auch deshalb ist der Protest der Christen keine Zensur, sondern höchstens der Versuch, die Sensibilität dafür zu wecken, dass eine Provokation nicht automatisch Kunst ist – und Kunst nicht immer der Provokation um des Provozierens Willen bedarf. Insbesondere wenn der Provokateur niemals auf die Idee käme, jemanden mit künstlerischen Mittel zu kritisieren, der sich wehren kann – wenn das Ziel des Spottes nur Angehörige von Religionen sind, die im Normalfall „die andere Wange hinhalten“. Ist es mutig, Christen, Buddhisten oder Hindus zu beleidigen?
Selbst wenn „Popetown“ provozierende Kunst wäre, kann MTV dann wirklich überrascht sein, dass sich Christen provoziert fühlen?
In der aktuellen Fassung ist der § 166 StGB eine Bedienungsanleitung zur Machtdurchsetzung für Gruppen mit Gewaltpotential und benachteiligt Gruppen, die diese Fähigkeit nicht besitzen. Die Formulierung, dass die Beleidigung einer Religion oder Weltanschauung nur dann strafbar sei, wenn dadurch der öffentliche Friede gefährdet ist, lädt gerade dazu ein, den öffentlichen Frieden zu stören, um eine Handhabe gegen eine Beleidigung zu bekommen. Man fühlt sich an Carl Schmitt erinnert: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt.
Ziel der Christen ist nicht die Zensur, sondern der freiwillige Verzicht auf Hass und Verleumdung, daneben aber auch das Erleben einer neuen Gemeinschaft als Bürgerinitiative, die lautstark in den Meinungsbildungsprozess eingreifen kann. Vor nichts anderem fürchten sich die Gegner einer christlichen Gesellschaft mehr, als dass die Christen die Protest- und Artikulationsformen der politischen Linken erlernen könnten.

Zur Kampagne: http://www.stoppt-popetown.de