Dank eines bewährten Mehrheitswahlrechts kennen die Amerikaner keine Koalitionsregierungen. Gerade deshalb sind Koalitionsbildungen im Wahlkampf um einiges wichtiger, als in Verhältniswahlsystemen. Ronald Reagan führte eine breite Koalition aus Marktliberalen, Neokonservativen, Antikommunisten, Religious Right und konservativem Establishment der Neuengland-Republikaner zusammen und errang dadurch Macht und Meinungsführerschaft.
Während der Amtszeit Clintons machte Newt Gingrich dem Präsidenten das Leben schwer, indem er wiederum Marktliberale und die Religious Right zusammenschweißte. Am Ende stand 1994 nicht weniger als die Übernahme beider Häuser durch die Republikaner nach jahrzehntelanger demokratischer Dominanz. Ohne die massive Basisarbeit der „Graswurzel-Revolutionäre“ aus den evangelikalen Kirchengemeinden ist eine flächendeckende Mehrheitsbeschaffung für die Konservativen kaum mehr denkbar.
2004 war George W. Bush nicht nur der Präsident mit den meisten Wählerstimmen der US-Geschichte, sondern auch der erste Republikaner, der signifikant bei Frauen, Latinos und Schwarzen punkten konnte. Seine Strategie basierte dabei auf Sicherheit und den sog. Family Values – nur unzureichend übersetzbar mit dem Begriff „moralische Werte“. Beide Themen waren für die Mehrheit der US-Amerikaner wahlentscheidend, während der Irak-Krieg nur auf Platz 3 rangierte, so dass die Programmatik der Republikaner eine ausreichend breite Schnittmenge bildete für traditionell-katholische Latinos, überdurchschnittlich christlich geprägte Afroamerikaner, weiße Born Again Christians und die sog. Security Moms – moderat christlich vorgeprägte Mütter aus dem weißen Mittelstand der amerikanischen Vorstädte.
Die Wahlen 2006 waren dagegen vom Zerbrechen dieser Koalition geprägt. Der Irak-Krieg rangierte nun nur noch auf Platz 4 der wahlentscheidenden Themen, trotzdem gelang es den Demokraten nach zwölf Jahren erstmals, eine Mehrheit im Parlament zu erringen. Dabei waren drei Aspekte wohl entscheidend: erstens führten die Skandale und Affären republikanischer Politiker zu einer Abkehr derjenigen Wähler, die ihre Entscheidung wertegeleitet treffen. So stimmten diesmal 41% der Evangelikalen für die Demokraten, der höchste Wert seit Jahrzehnten.
Zweitens führte eine restriktive Einwanderungspolitik und der Umgang mit „Illegalen“ zu einer Entfremdung zwischen Republikanern und den Hispanics. Die Republikaner verloren in diesem Wählersegment satte 14 Prozentpunkte an die Demokraten.
Drittens sorgte ein wohldosierter Schwenk der Demokraten dafür, dass die Partei auch für christliche Wähler akzeptabel wurde: demokratische Politiker brachten in den Bundesstaaten restriktive Abtreibungsgesetze ein und Hillary Clinton bezeichnete den Umgang ihrer Partei mit der Abtreibungsfrage öffentlich als einen Fehler. Darüber hinaus nahmen die Demokraten den Republikanern vor allem dort Sitze ab, wo sie ausgesprochen konservative und christliche Kandidaten ins Rennen schickten. Meine Analyse des Wahlergebnisses findet man hier: "Eine Volksabstimmung über den Irakkrieg?"
Was bedeuten die Ergebnisse der letzten Wahlen für das Jahr 2008? Auf der einen Seite eine poröse Koalition unter Hillary Clinton: radikale Kriegsgegner, Feministinnen, Abtreibungslobby, traditionell-katholische Latinos, Religious Left, schwarze Christen und Ostküsten-Establishment. Clinton hat erkannt, dass sie ohne die religiösen Wähler keine Mehrheiten gewinnen kann – mit ihnen aber die progressiven Milieus der Partei vergraulen könnte. Was die Abtreibungsfrage, die Homo-Ehe und Pornographie angeht, bilden afro-amerikanische Gemeinden, Katholiken und Evangelikale einen einheitlichen Block, auch wenn sie in sozialen Fragen oder in der Außenpolitik durchaus stark differieren. Wie bekommt man also Feministinnen und schwarze Reverends, die über Abtreibung nur als Black Genocide sprechen, unter einen Hut? Zu den kommenden Koalitionsproblemen der Demokraten findet man hier meinen Beitrag aus der Oktober-Ausgabe von VERS 1: "Religiöse Linke?".
Auf der anderen Seite läuft alles auf Rudy Giuliani als Kandidaten zu. Hart in Sicherheitsfragen, aber ein Liberaler bei gesellschaftspolitischen Themen. Gerade die Abtreibungsfrage könnte jedoch über Sieg oder Niederlage entscheiden. Hier steht Giuliani nicht nur im Kontrast zur Mehrheit seiner Partei, sondern auch im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit seiner Wähler und zur Mehrheit der Amerikaner. Lässt sich die Basis der Republikaner im Bible Belt, im Süden und Mittelwesten überhaupt für einen Kandidaten mobilisieren, der für eine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts eintritt??? Interessant ist, dass der Kandidat noch bis vor kurzem sogar gegen ein Verbot der Partial Birth Abortions eintrat. Heute ist er davon abgerückt – evangelikale und katholische Medien machen sich darüber lustig, dass er vielleicht vorher nicht gewusst hat, worüber er spricht.
Also konzentriert sich Giuliani inzwischen nur noch auf die Forderung, Abtreibung staatlich zu bezahlen. Damit befindet er sich geradezu in einem bizarren Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den USA und spätestens hier verweigern ihm auch die Marktliberalen seiner Partei die Gefolgschaft - während sich die konservativen Medien wie die National Review, das Opinion Journal, FOX News u.a. nur noch über die mangelnde Professionalität wundern und offen die Eignung des Kandidaten in Frage stellen.
Was also bezweckt Giuliani? Will er Hillary in dieser Frage links überholen? Will er den Demokraten die Stimmen der Evangelikalen und Katholiken zutreiben? Ein Verzicht auf diese 38% der amerikanischen Wähler wäre gleichbedeutend mit einer vernichtenden Niederlage der Republikaner.
